Die Gleichschaltung des Bürgervorsteherkollegiums

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8.1 Die Kommunalpolitik der NSDAP in Celle bis 1933

Noch bei den Kommunalwahlen des Jahres 1929 war es der NSDAP nicht gelungen, in den preußischen Gemeinden entscheidende Einbrüche zu erzielen. In den Städten mit über 20000 Einwohnern hatten die Nationalsozialisten im Durchschnitt nur 4,4 % der Sitze gewinnen können. (1)
In der Stadt Celle stützte sich die NSDAP bei dieser Wahl im wesentlichen auf das Potential der "völkischen" Wähler. Schon seit der Kommunalwahl 1924 hatte die "Deutschvölkische Freiheitspartei" mit 958 Stimmen (= 8,1 % der gültigen Stimmen) zwei Bürgervorsteher stellen können. Die beiden völkischen Bürgervorsteher, von denen einer später Kreisleiter der NSDAP wurde, arbeiteten bis 1929 eng mit der Bürgerlichen Einheitsliste zusammen und konnten auf Grundlage dieser Zusammenarbeit mit dem Senator Drangmeister ein Magistratsmitglied stellen.
Die erstmals im Jahr 1929 in Celle zu Kommunalwahlen antretende NSDAP erzielte mit 890 Stimmen (= 6,9 % der gültigen Stimmen) sogar ein geringfügig schlechteres Ergebnis als die DVFP 1924, gewann damit aber auch 2 Sitze im Bürgervorsteherkollegium. (2)
Die Politik der beiden NSDAP-Abgeordneten, Malermeister Willumeit und Fahrradhändler Brandt, war einerseits bestimmt durch die Unterstützung bestimmter Mittelstandsforderungen der bürgerlichen Fraktion, andererseits ging sie wegen des Fehlens kommunalpolitischer Zielvorstellungen selten über die Negation der bestehenden Verhältnisse hinaus.
"Ziel nationalsozialistischer Kommunalpolitik - wie der gesamten politischen Aktivität der Nationalsozialisten - war die Eroberung der politischen Macht. Ihm wurden alle anderen Erwägungen untergeordnet; die Zerstörung des bestehenden "Systems" galt als Voraussetzung für die Verwirklichung programmatischer Forderungen. Kommunalpolitik war für die Parteispitze Instrument im Dienst dieses Zielen und von vornherein nicht ortsbezogen." (3)
In Celle blieb die Kommunalpolitik bis 1933 ein Nebenfeld der nationalsozialistischen Agitation. Daß die beiden NSDAP-Bürgervorsteher Ende 1933 offenbar ins Schußfeld parteiinterner Auseinandersetzungen gerieten, hatte vermutlich auch weniger mit ihrer Rathausfunktion zu tun, als mit der Strasser-Krise im Dezember 1932, in deren Folge es in Celle zu Parteiausschlüssen und -austritten kam, von denen zumindest einer der beiden Bürgervorsteher betroffen war. Beide tauchten jedenfalls auf der Kommunalwahlliste der NSDAP für die März-Wahlen1933 nicht mehr auf.
Da die Kommunalpolitik kein vorrangiges Agitationsfeld für die NSDAP war, die sich eher auf Reichstags- und Reichspräsidentenwahlkämpfe konzentrierte, sahen weder KPD noch SPD in den sich mit der Wirtschaftskrise zuspitzenden Auseinandersetzungen im Bürgervorsteherkollegium in der NSDAP-Ratsfraktion einen Hauptgegner.
In ihrer kommunalpolitischen Arbeit sah zumindest die SPD allerdings einen Bestandteil des antifaschistischen Kampfes. Gerade ihre Initiativen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise durch die Arbeitsbeschaffung im Wohnungsbaubereich wurden von ihr als Maßnahme gegen die weitere Radikalisierung weiter Teil der Bevölkerung betrachtet.
Zu einer parlamentarischen Zusammenarbeit der beiden Arbeiterparteien zur Abwehr des Faschismus kam es nicht. Die KPD-Führer hielten bis 1933 an der Sozialfaschismus-Theorie der Partei fest, die eine Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie fast unmöglich machte. (4)
Von seiten der Celler Sozialdemokratie findet sich noch im Kommunalwahlkampf 1933 in einer Zeitungsanzeige die Formulierung "aufgeblasene kommunistische Worthelden" (5), woraus deutlich wird, daß auch die SPD kein ernsthaftes Interesse an einer Einheitsfrontpolitik hatte.

8.2 Das Verhalten der SPD gegenüber den neuen Machthabern

Schon vier Tage nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten setzte Göring als stellvertretender Reichskommissar für Preußen und preußischer Innenminister am 4. Februar 1933 die Auflösung der bestehenden preußischen Gemeindevertretungen durch.  Neuwahlen wurden für den 12. März 1933, eine Woche nach den Neuwahlen zum Reichstag, angesetzt. (6)
Die Nationalsozialisten verfolgten mit dieser Maßnahme das Ziel, eine Veränderung der in den Gemeindevertretungskörperschaften bestehenden Mehrheitsverhältnisse möglichst noch vor den erst für Ende 1933 anstehenden Neuwahlen zu erwirken. Die in den Gemeinden nach dem großen Wahlerfolg der Sozialdemokratie von 1929 vorhandenen Linksmehrheiten sollten als möglicher Störfaktor ausgeschaltet werden, um so das faschistische System auch auf örtlicher Ebene abzusichern.
Im Wahlkampf zu den Reichstags- und Gemeindewahlen sahen sich die Arbeiterparteien massiven Repressionen und Einschüchterungsversuchen ihrer Wählerschaft ausgesetzt. Die letzten großen antifaschistischen Demonstrationen fanden in Celle am 31. Januar statt. Nach Berliner Vorbild führten die Celler Nationalsozialisten an diesem Tag anläßlich der Machtübernahme einen Fackelzug durch. Nachmittags fanden die Gegendemonstrationen von SPD und KPD statt. Am Abend kam es vor dem NSDAP-Parteihaus zu Auseinandersetzungen zwischen Nationalsozialisten und einer großen Menge versammelter Arbeiter. (7)
Mit der Verordnung "zum Schutz des deutschen Volkes", die am 4. Februar von der Regierung Eitler erlassen wurde, war den zuständigen Behörden der Gemeinden und der Länder die Möglichkeit zu Verboten und Eingriffen in die Versammlungstätigkeit gegeben worden. (8) Demonstrationen von KPD und SPD hatten fortan nicht mehr die Chance, genehmigt zu werden.
Als nächster Schritt folgten Beschlagnahmung, befristete Verbote und schließlich am 28. Februar 1933 das endgültige Verbot der kommunistischen "Niedersächsischen Arbeiterzeitung" und der Sozialdemokratischen "Celler Volkszeitung".
In der Schlußphase des Wahlkampfes wurde der Bewegungsspielraum der beiden Arbeiterparteien noch weiter eingeschränkt. Nach dem Reichstagsbrand begann auch in Celle eine Kette von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vor allem bei kommunistischen Funktionären.
Zwischen dem 1. und 3. März wurden insgesamt dreizehn führende Kommunisten festgenommen und verhaftet, unter ihnen der Bürgervorsteher Elsner. (9) Am Wahlsonntag, dem 5. März, kam es zu weiteren Verhaftungen. Der zum Bürgervorsteher gewählte Bauarbeiter Orth wurde am 14. März 1933 zusammen mit vier weiteren Kommunisten verhaftet. (10) Die SPD-Funktionäre waren zunächst keiner direkten Verfolgung ausgesetzt.
Beide Parteien konnten nach der "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat", die eine ganze Reihe von Grundrechten außer Kraft setzte (u.a. das der Verssmmlungsfreiheit) praktisch keine Wahlkampfveranstaltungen mehr durchfuhren. Veranstaltungen der "Eisernen Front" beispielsweise wurden verboten oder sofort aufgelöst. (11)
Angesichts dieser massiven Repressionen fielen die Wahlergebnisse für SPD und KPD sogar relativ gut aus. Die NSDAP erzielte bei der Reichstagswahl mit 8006 Stimmen zwar ihr bestes Ergebnis in der Stadt Celle, verfehlte aber die absolute Mehrheit. KPD und SPD verloren bei zusammen 6478 Stimmen nur 726 Stimmen gegenüber den Reichstagswahlen vom November 1932. Das Lager der Arbeiterwähler erwies sich als im Kern stabil.
Auch bei der Wahl zum Bürgervorsteherkollegium gelang es der NSDAP nicht, die absolute Mehrheit weder der Stimmen noch der Mandate zu gewinnen. (12) [...] 
Die realen Machtverhältnisse wurden jedoch schon auf der konstituierenden Sitzung des neuen Bürgervorsteherkollegiums am 24. März 1933 deutlich. Die zwei KPD-Abgeordneten, die sich zu diesem Zeitpunkt in Haft befanden, wurden zu dieser Sitzung erst gar nicht geladen. Ihre Teilnahme an den Sitzungen war durch einen Erlaß des preußischen Innenministers verboten worden, "da die Vertreter der Kommunistischen Partei Deutschlands sämtlich unter dem Verdacht des Hochverrats stehen." (13) Ein Vorgang, der einzig den Celler Oberbürgermeister zu der Bemerkung veranlaßte, inwieweit die gewählten KPD'ler als Bürgervorsteher anzusehen seien, werde noch höheren Ortes entschieden werden." (14)
Am 16. März 1933 war Senator Schädlich von NSDAP-Funktionären gezwungen worden, seinen Rücktritt zu erklären. Ebenfalls schieden der Strafanstaltswachtmeister Kielhorn und der stellvertretende Direktor des Arbeitsamtes Rabe aus dem Dienst aus. (15) Gemäß einer Verordnung vom 22. März 1933, nach der Kommunalbeamte ihr Bürgervorsteheramt niederlegen mußten, traten 1933 auch die SPD-Bürgervorsteher Klemm und Lütze zurück, für die am 4. Mai 1933 zwei SPD-Kandidaten nachrückten. (16)
Dennoch war das Verhalten der SPD-Fraktion von der Hoffnung getragen, weiterhin Einfluß auf die kommunalpolitischen Entscheidungen nehmen zu können. Die Fraktion nahm an allen fünf bis zum Verbot der SPD am 22.  Juni 1933 stattfindenden Sitzungen teil und versuchte durch Sachbeiträge die Beschlußfassung der Kollegiumsmehrheit zu beeinflussen.
Auf der konstituierenden Sitzung sicherten sich die Nationalsozialisten mit den Stimmen der Bürgerliste den Posten des Bürgervorsteher-Worthalters und damit, nach dem Wegfall der KPD Mandate, die absolute Mehrheit im Bürgervorsteherkollegium. Die Posten des stellvertretenden Worthalters und des stellvertretenden Schriftführers fielen an zwei Abgeordnete der Bürgerliste. Die SPD-Fraktion beteiligte sich nicht an der Wahl zur Bildung des Büros des Bürgervorsteherkollegiums.
Zur Wahl der sechs zu bestimmenden unbesoldeten Senatoren reichte dann allerdings auch die SPD - neben der NSDAP und der Bürgerliste - einen Wahlvorschlag ein. Neben drei Nationalsozialisten wurden die sozialdemokratischen Bürgervorsteher Hempel und Klemm sowie für die Bürgerliste der Fabrikbesitzer Schäfer zu Senatoren gewählt. Allerdings wurden nur die drei Nationalsozialisten vom Lüneburger Regierungspräsidenten kommissarisch in ihre Ämter eingesetzt, "da eine Entscheidung über, die Bestätigung der von dem Bürgervorsteherkollegium gewählten unbesoldeten Magistratsmitglieder einer ergangenen ministeriellen Anweisung gemäß noch nicht erfolgen kann. (17)
Ein außerhalb der Tagesordnung gestellter Antrag der NSDAP auf Wahl eines stellvertretenden Bürgermeisters stieß auf den Widerspruch sowohl der SPD wie der Bürgerliste, die darin einen Geschäftsordnungsverstoß sahen. Dieser formalen Argumentation wurde von der NSDAP insoweit Rechnung getragen, als sie nach einer fünfminütigen Sitzungspause eine zweite Sitzung mit neuer Tagesordnung einberief. Der Kreisleiter der NSDAP Pakebusch wurde daraufhin gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Bürgerliste zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Die NSDAP drängte deshalb auf die Schaffung und Besetzung dieses für Celler Verhältnisse neuen Postens, da die "Entfernung" des Oberbürgermeisters Meyer aus dem Amt ihren Führern offensichtlich nicht angeraten erschien. Meyer genoß die unumstrittene Unterstützung des Bürgertums und besaß für die Nationalsozialisten zunächst wohl unverzichtbare Qualitäten als Verwaltungsfachmann. Zudem hatte er seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten in seiner Eröffnungsrede und seinem Verhalten zur konstituierenden Sitzung in eindeutiger Weise erklärt. Aufgabe des stellvertretenden Bürgermeisters war danach wohl in erster Linie die Kontrolle des ehemaligen DVP-Mitglieds Meyer.
Weitere Anträge dieser ersten Sitzung zur "Umbenennung der Bahnhofstraße in Hindenburgstraße und des Unionsplatzes in Adolf-Hitler-Platz" sowie die Beflaggung des Rathauses an Sitzungstagen wurden mit den Stimmen von NSDAP und Bürgerliste gegen die der SPD angenommen. (18)
In der Bürgervorsteher-Sitzung vom 6.4.1933 kam es neben der Wahl der Kommissionsmitglieder, in die alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke Abgeordnete entsandten, zur Beschlußfassung über eine Reihe von NSDAP-Anträgen, die erklärtermaßen "den Wünschen der Handel- und Gewerbetreibenden und der bürgerlichen Schichten der Bevölkerung Rechnung tragen" (19) sollten.
Dem Magistrat wurde aufgegeben:
"bei den von der Wohlfahrtsfürsorge ausgegebenen Gutscheinen die Berechtigung zum Einkauf von Waren in Konsumverein, Warenhäusern und hiesigen Filialgeschäften auswärtiger Firmen auszuschließen";
"bei Anschaffungen für die städtischen Betriebe, Verwaltungsstellen und Körperschaften sowie für Vorgebung von Aufträgen durch diese grundsätzlich jüdische Geschäfte, Filialgeschäfte auswärtiger Firmen, Warenhäuser, Konsumvereine und ähnlich organisierte Unternehmungen auszuschließen";
"Anschaffungen für städtische Verwaltungsstellen, Körperschaften und Betriebe grundsätzlich über ortsansässigen Geschäfte zu tätigen ... Grundsätzlich sollten nur deutsche Erzeugnisse bzw. Fabrikate angeschafft werden";
"von der Stadt zu vergehende Aufträge grundsätzlich nur an Celler Firmen ... zu vergeben". (20)
Die SPD-Fraktion argumentierte zu den ersten beiden Anträgen auf einer rein formalen Ebene gegen die Benachteiligung der sozialdemokratischen Konsumvereine (die anderen en nicht erwähnt) und stimmte hier gegen die NSDAP-Anträge, zu den letztgenannten zwar Bedenken vor allem praktischer und formaler Art anmeldete, diesen aber schließlich zustimmte.
Typisch für diese wie auch für viele andere bis zum Kollegium einstimmig gefaßten Beschlüsse ist der Verzicht der SPD-Bürgervorsteher auf jegliche politische Argumentation. Sie, die 1919 ausgezogen waren, die "Politik ins Rathaus" zu tragen. beschränkten sich in der Kritik der Beschlußvorlagen auf die in langjähriger Erfahrung erworbenen praktischen und formalen Kenntnisse der Verwaltungsarbeit.
Die einstimmige Wahl des Nationalsozialisten Krüger zum Leiter der städtischen Werke markiert schließlich eine Art Gipfelpunkt der Verleugnung ihrer bisherigen Politik durch die sozialdemokratische Rathausfraktion.
Mit Krüger wählten sie einen Mann auf diesen einflußreichen Posten, der von der "Celleschen Zeitung" als "mit den Wünschen des gewerblichen Mittelstandes hinsichtlich der von den städtischen Werken zu befolgenden Wirtschaftspolitik genau vertraut" (21) beschrieben wurde, was nichts anderes ausdrückt als die Hoffnung auf eine baldige und massive Umschichtung der Belastungen durch Gebühren und Tarife auf die Arbeiterschaft. Die von der SPD-Fraktion zur Wahl von Krüger abgegebene Erklärung trägt zwar noch harmlose Züge der Berücksichtigung der Interessen der Gemeindearbeiter, macht sie aber letztendlich zum Bittsteller, der die real mit dieser personalpolitischen Entscheidung verbundenen Ziele nicht mehr zu kritisieren in der Lage ist: "Wir geben Herrn Krüger unsere Stimme, weil wir von jeher bei der Besetzung fachlicher Posten nicht nach der politischen Gesinnung gefragt haben, sondern nach der sachlichen Befähigung. Diese Befähigung setzen wir voraus. Wir erwarten aber von Herrn Krüger, daß er nicht nur als technischer Leiter die Betriebsverwaltung versieht, sondern auch soziale Gesichtspunkte bei der Behandlung der Interessen der Belegschaft und der Lohngestaltung obwalten läßt." (22)
Diese letztendlich opportunistische Annäherung der lokalen SPD-Führer an die Kommunalpolitik der Nationalsozialisten läßt sich vielleicht im Rückgriff auf zwei Erklärungsmuster zum Selbstverständnis der Partei, die sich bei Grebing und Matthias finden, begründen. (23)
"Die Befangenheit in den traditionellen, in den Vorstellungen der Partei bewährten Kampfformen" führte u.a. dazu, daß "sich die SPD nur zum parlamentarischen Machtkampf auf dem Boden des Rechtsstaats bereitfinden konnte." (24) Dieses in der Partei weit verbreitete institutionalistische Denken in den Kategorien des Parlamentarismus und der rechtsstaatlichen Ordnung ließ auch für die lokalen Parteiführer die parlamentarische Opposition als wichtigstes Mittel gegen die Politik der Faschisten erscheinen.
Eine Opposition allerdings, die angesichts des "fast unbegrenzten Organisationspatriotismus, der die Organisationen der Arbeiterbewegung mit dem Mythos der Unzerstörbarkeit umgab (und) ihre Erhaltung zum Selbstzweck erhob" (25) die opportunistische Annäherung an das nationalsozialistische Regime nicht ausschloß.
Für Celle wird diese Orientierung, die durch ein wachsendes Maß an Anpassung an das neue Regime die sozialdemokratischen Organisationen unversehrt zu erhalten versucht, sichtbar in der SPD-Argumentation gegen die Anträge zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes in der Bürgervorsteher-Sitzung vom 6. April 1933. Die Benachteiligung ihrer Konsumvereine zu verhindern, wurde in der Argumentation zum hervorstechenden Ziel der sozialdemokratischen Bürgervorsteher, über dem sie die generelle politische Stoßrichtung der NSDAP-Anträge zu ignorieren bereit waren.
Dieser verzweifelte Versuch, "durch den politischen Selbstmord den organisatorischen Tod zu verhindern" (26) spiegelte sich ähnlich deutlich im Verhalten des Bürgervorstehers Ernst Weiß, der in seiner Funktion als Gewerkschaftssekretär des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes zum 1. Mai 1933 einen Beitrag "Sonderbeilage der Celleschen Zeitung zum Tag der national Arbeit" schreibt. Der Artikel des Metallarbeiters Weiß fügt sich fast nahtlos in die unzähligen den Gedanken der Volksgemeinschaft propagierenden Beiträge ein. Weiß schließt mit Satz: "Und so ist unsere Frühlingshoffnung die, möge es nicht nur einen 1. Mai geben, sondern Maien immerdar für die deutschen Arbeitnehmer und somit für das gesamte deutsche Volk. (27) Am 2. Mai wurde auch in Celle das Gewerkschaftshaus besetzt, und die Gelder beschlagnahmt. (28)

Anmerkungen:
1)Vgl. Horst Matzerath, Nationalsozialismus und kommunale Selbstverwaltung, Stuttgart 1970, S. 48
2)Vgl. CZ, 117. Jg., Nr. 72, 25.3.1933
3)Matzerath, a.a.O., S. 52
4)Eine Ausnahme auf kommunalpolitischer Ebene bildet hier in Braunschweig; siehe hierzu: Georg Fülberth: Die Übereinkunft zwischen SPD und KPD in Braunschweig nach den Kommunalwahlen vom 1. März 1931, in: Deutsche Arbeiterbewegung vor dem Faschismus, Berlin 1981
5)CZ, 117. Jg., Nr. 57, 8.3.1933
6)Vgl. Matzerath, a.a.O., S. 63
7)Vgl. Reimar Bahr u.a., Beitrag zum Schülerwettbewerb Deutsche Geschichte "Alltag im Nationalsozialismus vom Ende der Weimarer Republik bis zum 2. Weltkrieg" (unveröffentlichte Schülerarbeit, getipptes Manuskript), Celle 1981, S. 7
8)Vgl. Herbert Obenaus, Die Märzwahlen in Hannover: Terror, Gegenwehr, Jubel und Resignation, in: Hannover 1933. Eine Großstadt wird nationalsozialistisch, Beiträge zur Ausstellung, Historisches Museum am Hohen Ufer, Hannover 1981, S. 38
9)Vgl. CZ, 117. Jg., Nr. 54, 4.3.1933
10)Vgl. CZ, 117. Jg., Nr. 63, 15.3.1933
11)Vgl. Schädlich 1949, a.a.O., S. 99
12)Ergebnisse nach CZ, 117. Jg., Nr. 61, 13.3.1933
13)Zit. nach Klaus Mlynek, Machtübernahme und Kommunalpolitik, in: Hannover 1933. Eine Großstadt wird nationalsozialistisch. Beiträge zur Ausstellung, Historisches Museum am Hohen Ufer, Hannover 1981
14)CZ, 117. Jg., Nr. 72, 25.3.1933
15)Vgl. CZ, 117. Jg., Nr. 65, 17.3.1933 sowie Schädlich 1949, a.a.O., S. 100 f.
16)Vgl. Verwaltungsbericht 1964, a.a.O., S. 27
17)CZ, 117. Jg., Nr. 83, 7.4.1933
18)Vgl. ebd.
19)CZ, 117. Jg., Nr. 83, 7.4.1933
20)ebd.
21)CZ, 117. Jg., Nr. 96, 22.4.1933
22)ebd.
23)Helga Grebing, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Ein Überblick, München 1979 (9. Aufl.), S. 204 f. sowie: Erich Matthias, Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Erich Matthias, Rudolf Morsey, Hrsg., Das Ende der Parteien 1933. Darstellungen und Dokumente, Düsseldorf 1979, S. 198 f.
24)Grebing, a.a.O., S. 204 f.
25)ebd., S. 205
26)ebd., S. 207
27)CZ, 117. Jg., Nr. 109, 1.5.1933
28)Vgl. CZ, 117. Jg., Nr. 112, 4.5.1933

 

Aus: "Sozialdemokratische Kommunalpolitik in Celle 1919 - 1933", (MS) Hannover, 1982